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   VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09   

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https://dejure.org/2009,18929
VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09 (https://dejure.org/2009,18929)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.04.2009 - 3 B 359/09 (https://dejure.org/2009,18929)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. April 2009 - 3 B 359/09 (https://dejure.org/2009,18929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erörterung eines Drittschutzes der Genehmigung zur Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte nach § 3 Abs. 2 S. 1 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) i.R. einer "Konkurrentenklage"; Rechtsanspruch auf Übertragung der Genehmigung zur ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; HAGTierNebG § 2; ; HAGTierNebG § 4; ; TierNebG § 3 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten: Beleihung; Beseitigungspflicht; Bewerber; Drittschtuz; Konkurrentenklage; tierische Nebenprodukte; Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 688
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
    Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbestimmungen (vgl. BVerfG, B. v. 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 - NVwZ 2006, 1041 m. w. N.).
  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
    Solche Normen können sich aus dem - vorrangig zu prüfenden - einfachen Recht, aber auch aus dem Verfassungsrecht ergeben (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 - NVwZ 2001, 322 [zur Klage eines abgelehnten Bewerbers gegen die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an einen Konkurrenten]).
  • VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 533/08

    Drittschutz des Notifizierungsverfahrens; Rechtsschutzpflicht der Gerichte;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
    Es kommt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 18. September 2008 somit auch nicht darauf an, ob die Beigeladene zu 1 - wozu sie durch das nicht rechtskräftige Urteil des VG Trier vom 2. Dezember 2008 - 1 K 533/08.TR - verpflichtet worden ist - Umlagen gemäß § 9 ihrer Verbandsordnung ab dem Jahr 2009 in der bisherigen Art und Weise nur nach vorläufiger Genehmigung durch die EU-Kommission erheben darf.
  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
    Zur Begründung ihrer Ansicht hat die Antragstellerin nämlich lediglich Teile der Begründung ihrer Berufung in einem beim Senat unter dem Aktenzeichen 3 A 967/08 anhängigen Berufungsverfahren wiedergeben.
  • VG Kassel, 12.02.2009 - 5 L 1676/08

    Tierkörperbeseitigungsanstalt Schäfer scheitert vor dem Verwaltungsgericht

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. Februar 2009 - 5 L 1676/08.KS - wird zurückgewiesen.
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